Gegen Ausbeutung und Rassismus!

Das Treffen Rechtsradikaler, bei dem Remigrationsstrategien
besprochen wurden, hat in der letzten Woche zu einem Aufschrei
in der Gesellschaft gesorgt. In den letzten Tagen riefen Tausende
Menschen
"Ganz Köln hasst die AfD!". Diese Reaktion und die
breite Forderung eines AfD-Verbots waren längst überfällig. Es
kann nicht sein, dass eine so offensichtlich meschenfeindliche
Partei nur ein bisschen mehr Regierungsbeteiligung erlangt.
Die AfD und rechtsradikalen Gruppen sind eine sehr ernste Gefahr,
besonders für migrantische, queere, linke Personen und sind nur
die Spitze des Eisbergs. Viel alarmierender ist es aber, dass es gar
nicht mehr die AfD braucht, um rechte Politik umzusetzen: der
Rassismus und Militarismus eint die herrschenden Parteien. Ganz
schamlos wird überall von konsequenter Abschiebung und
Aufrüstung gesprochen. Die GEAS- Reformen, die Asyl- und
Menschenrechte besorgniserregend einschränken, wurden ohne
die AfD oder CDU unterstützt. Die 100 Milliarden für das Militär
wurden ohne AfD und CDU beschlossen. Und was sich an
Abschottung und Militarismus nach außen richtet, richtet sich
auch in das Innere der BRD. Unser Staat wird immer autoritärer, Freiräume verschwinden. In
den letzten Jahren wurde linker und antifaschistischer Protest
ständig kriminalisiert und verhetzt. In nahezu jedem Bundesland
wurden die Befugnisse der Polizei ausgeweitet, trotz rassistsicher
Polizeigewalt und Angriffen auf Pressefreiheit. Wenn wir uns als
Antifaschist*innen ernst nehmen wollen, müssen wir uns
konsequent gegen jede rechte Politik stellen. Wir dürfen nicht auf
eine bloße Verteidigung des Status-Quo verfallen, sondern müssen
wieder linke Gegenmacht von unten aufbauen. Wir können uns
nicht auf den bürgerlichen Antifaschismus verlassen.
Werbung: Rechtsruck und Autoritarismus sind beängstigend, oft
fühlt man sich hilf- und ratlos gegenüber der Zukunft. Das muss
aber nicht so bleiben, denn gemeinsam sind wir stärker. Wenn du
zwischen 15 und 20 Jahren alt bist, dann komm doch mit auf unser
Zeltlager vom 21.07.-04.08. nach Schwangau. Das Thema dieses
Jahr ist "Rechtsruck": Gemeinsam schauen wir uns Strategien
rechter Akteure an und überlegen, wie man sich effektiv gegen
den Rechtsruck organisieren kann. Außerdem halten wir linke
solidarische Gegenkultur für wichtig. Das bedeutet: jede Menge
Spaß, Kreativangebote, Sport und Freizeit gemeinsam am See.